Der Tutbestand tut nichts zur Sache …


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„Die tut nix!“

Jedenfalls nicht mit Gewalt!

Höchstens mit Staatsgewalt.

Aber das giltet nicht.

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Was ist eigentlich Volksverrat?

Mal geguckelt

Interessanterweise findet man den Begriff

bei Wikiböd nicht direkt.

„Hochverrat“ als Stichwort geht.

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Tatbestandsmerkmale

Geschütztes Rechtsgut ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität und die völkerrechtliche Souveränität des Bundes (Bestandshochverrat) gemäß § 81 Abs. 1 StGB:

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

  1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
  2. die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

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Warum sollte eine Regierung mit Gewalt oder Drohung den Bestand des Landes beeinträchtigen? Sie hat die Macht ergriffen!

DIE machen einfach die Grenzen des Landes auf und winken alle rein. Ein Land ohne Grenzen ist keines mehr. Durch die Islamisierung wird sich auch die verfassungsmäßige Ordnung früher oder später in Richtung Shariah ändern (Mehrheiten entscheiden!)

Ich nenne es mal Hochverrat ohne Gewalt und Drohung.

Man stellt sich die Frage, wieso Gewalt oder Drohung erforderlich sind, wenn jemand die BRD zerstören will?

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Gibt man im Guckel „Volksverräter“ ein und sucht unter Bildern, findet man sehr viel mehr   :-)

Ein schönes Beispiel für den Verrat der Clique „da oben“ präsentiert auch Maas:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, Asylbewerber sollten sich schriftlich zum Grundgesetz bekennen. Niemand könne erklären „warum nur Flüchtlinge ein Bekenntnis zu unseren Werten unterschreiben sollten und nicht auch manche schlecht integrierten deutschen Bürger“, sagte Maas.

Junge Freiheit

Er setzt Ausländer mit Deutschen gleich. Muss man mehr fragen?

Es ist ein GRUNDRECHT DER DEUTSCHEN, schlecht „intregriert“ zu sein. Für irgendwelche, zu den Sozialtöpfen strömenden Ausländer gilt das in keiner Weise.

Maas sollte als Werbeweihnachtsmann durch die Fußgängerzonen hüpfen … mehr traue ich ihm nicht zu.

6 Antworten to “Der Tutbestand tut nichts zur Sache …”

  1. Frankstein Says:

    Von dem Maas bis an die Merkel reicht Deutschland. Deutschland ?, nein nur das Gebilde, das sich Germany nennen lässt. Gibt es auf der übrigen Welt ein Land – sei es noch so klein-, dass sich den Namen diktieren läßt ? Selbst das kleine Butan setzte international seinen Eigennamen durch. Maas und Merkel hätten als Butaner keine Existenzberechtigung. Das beschreibt das Dilemma ziemlich genau. Hätten wir keine Parteien, keine parlamentarische Demokratie und keine allgemeinen Wahlrechte, wäre Maas Rohrreiniger und Merkel Marktweib. Ein Deutsches Reich wäre für Maas/Merkel und Genossen der Supergau. Es würde sie zurückstoßen in die absolute Bedeutungslosigkeit, wo sie naturgemäß hingehören. Ich wiederhole es gerne, diese Republik ist die Republik der Inclusion aller Benachteiligten und Bedeutungslosen. In früheren Zeiten hätte eine gnädige Natur uns ihre Gegenwart erspart. Das was wir Zivilisation nennen – ich nenne es Degeneration- , ist der Sieg der Benachteiligten über die Lebensberechtigten. Klingt hart ? Einfach mal an einem stürmischen Herbsttag in den Wald gehen oder auf den Brocken steigen, den Amseln bei der Futtersuche zuschauen oder dem Eichkater beim Nüsseknacken. Man kriegt dann eine vage Ahnung von der Natur und leichte Gänseschauer. Ich bin ausdrücklich nicht gegen Inclusion, aber Behinderte geören nicht in ein Regierungskabinett, sondern in eine betreute Einrichtung. So viel sind wir ihnen schuldig .

  2. Hansi Says:

    Vitzlis ständige Leier vom Volksverrat ….
    Um ein Volk zu verraten, müßte man gegen dessen Interessen handeln. So gesehen ist Vitzlis Leier im Prinzip richtig.
    Blöderweise wird dieses Volk aber regelmässig gefragt, ob es mit dem Handeln der „Volksverräter“ einverstanden ist.
    Und dieses Volk entscheidet sich von den 50%, die nicht zu faul sind, ihren Platz hinterm Ofen oder vorm PC zu verlassen, mit 90% FÜR den Volkesverrat. Und diejenigen 50% des Volkes, die am lautesten „Volksverrat“ schreien, bleiben eben hinterm Ofen oder vorm PC und machen dagegen genau NICHTS. SIE DULDEN den „Volksverrat“. Somit ist es kein Volksverrat, sondern Handeln im Sinne der Mehrheit dieses Volkes.
    Werden Raffer ala Vitzli aber nie kapieren. Die gucken lieber zu und brabbeln rum wie die Opas in der Muppet-Show, wie die Israelis bei der Bombardierung von Gaza.

    -http://2.bp.blogspot.com/-B_hcqf_VVOQ/U9omxQhVUQI/AAAAAAAAYdU/vBBISbcxWNo/s1600/GazaGaffer.jpg-

    Für die Schlaumeier: Eine Meinung, einen Willen muss man auch kundtun, vertreten und sich dafür einsetzen. Sonst kennt den nämlich keiner und kann logischerweise (Logik? Was ist das bloß?) nicht „verraten“ werden.

  3. hotspot Says:

    Man muß beim Recht, Rechtsbegriff unterscheiden, was dieser Rechtsbegriff konkret immer beinhaltet hat über vergänglich seiende Systeme und Regime hinweg und was unter einer Rechtsformel wie Hochverrat jeweils in einer Verfassung und Einzelgesetzen der Länder steht. (Ich las mal vor kurzem, daß die SPD-Regierung ab 1969 zur Harmlosmachung ihrer Ostpolitik der Anpassung die Strafgesetz-Paragraphen zu Landes- und Hochverrat entschärft bzw. abgeschafft habe!)

    Demnach ist es Quatsch, daß -wie im BRD-Gesetzbuch- Hochverrat nur über Gewalt („die bestehende Ordnung mit Gewalt beseitigen“) stattfindet, also ein Putsch gegen ein rechtmäßiges bzw. sich so (wie Hitler, der selbst real-konkret illegal an die Macht kam durch legalistisch verbrämten Putsch seit 30.1.33) verstehendes Regime.

    Sondern Hochverrat ist jede illegitime (hier: vom Volk nicht in Zustimmung eingeholte!!) und illegale (was seit vielen Jahren ständig schleichend in der BRD über unverschämte Verfassungsbrüche, GG-widrige Sondergesetze wie § 130 StGB stattfindet) konträre, substanzielle Umformung eines rechtmäßigen politischen Systems eines Landes, Volkes.

    Letztlich nützt einem so ein Geschrei gegen Landesverrat und Hochverrat heute nichts, wenn man nicht die Macht hat, die Täter auch zu verjagen. Aber man kann im Vorfeld einer erhofften Volks-Rebellion die aktuellen übel-handelnden Machthaber mit diesen Vorwürfen bekämpfen, in die Enge treiben, erschüttern, öffentlich delegitimieren!!

    Im Falle der westlichen Länder ist es nun so, jedenfalls dort, wo die Wahlsysteme noch -wie in der BRD, weniger in den USA, GB und F!- als demokratisch-frei angesehen werden können, daß die weißen Völker mal rumjammern und sich empören, aber über freie Wahlen, also ganz ohne direikten Zwang (indirekten Zwang gibt es immer und überall!!) den Hoch- und Landesverrat der Machtkaste dulden.

    Und da es in der Schweiz bei den Partewahlen zu den das Land letztlich primär regierenden Parlamenten trotz 30% SVP kaum anders aussieht als bei uns, nützen dort auch die Volksabstimmungen wenig. Z.B. was hilft echt ein Minarettverbot, wenn sich im Lande dennoch der Islam ausbreiten kann??

    PS.
    1. Der bekannte frühere Berliner SPD-Staatssekretär Dr. Uhlitz hat ja schon 1987 die Errichtung der multikulturellen Gesellschaft in der BRD mit der damit einhergehenden Umvolkung zuungunsten der Deutschen als Hochverrat bezeichnet, da kommt nichts mit Gewalt vor.

    2. Und der Jura-Professor Isensee hat 1999 die Änderung des deutschen Staatsbürgerrechtes aus 1913 durch die neue nationalferne SPD-GRÜN-Regierung (aber vom Volke frei gewählt, insbesondere von den Ossis mit ihrer 30%-Sperrminorität!), womit das völkisch-biologisch orientierte Abstammungsprinzip (gegen das schon lange die Juden-Leute wie Bubis, Brumlik, Cohn-Bendit, Diner usw. gepöbelt hatten seit 1990) als „Staatsstreich gegen das eigene Volk“ bezeichnet, also auch Hochverrat, aber dies geschah ganz auf legaalistischem Wege ,so wie Hitler es auch oft vornahm.

    Und daß das von den Hauptparteien bestückte (deswegen kamen da auch schon PDS- und GRÜN-Staatsfeinde rein!!) Bundesverfassungsgericht dazu Einhalt geböte, das ist -wie die letzten Jahre zeigen insbesondere zu den Europa-Urteilen- nicht zu erwarten. Früher gab es nch einige erstaunliche deutschtreue Urteile wie das Teso-Urteil 1987 und das Deutschtums-Urteil 1973.

  4. alphachamber Says:

    @Hansi,
    was unternehmen Sie denn so – also außer Vitzlis „Gebrabbel“ zu kommentieren (und dabei selbst zu brabblen)?

  5. ebbes Says:

    Bitte schaut euch das Video an, bevor es gelöscht wird:

    Braunschweig: Asylanten terrorisieren ganzen Stadtteil (12.12.2015)

    Eigentlich hat der Großteil der Bevölkerung nicht mehr mit so einem TV-Beitrag gerechnet. Und das im Staatsfernsehen der ARD, dass sich in den letzten Monaten als kritikloser Verkünder der Merkelschen Willkommenskultur angebiedert hat.
    Das MDR Politikmagazin FAKT hat sich in diesem Fall auf Fakten beschränkt und frei von ideologischen Scheuklappen die Zustände rund um das Erstaufnahmelager des Landes Niedersachsen in Braunschweig beschrieben.

    Und diese Fakten sind wahrlich bitter genug: Versuchte Vergewaltigung, Raub, Körperverletzungen, Einbrüche, Vandalismus und Diebstähle, bis heute wurden 1.050 Täter aus der Asylunterkunft ermittelt und dies erst seit August. Die meisten Kriminellen stammen aus Nordafrika und dem Westbalkan.

    -http://www.ardmediathek.de/tv/FAKT/Die-Soko-Fl%C3%BCchtlingskriminalit%C3%A4t-in-Brau/Das-Erste/Video?documentId=32121318&bcastId=310854

  6. vitzli Says:

    hansi,

    warum verwendest du deine zeit nicht sinnvoll, statt hier dummes zeug zu lesen und deine perlen vor die nichtwählersäue zu werfen? du könntest in der zwischenzeit so viel gutes tun, beispielsweise schöne debatten in afd -zirkeln verschönern oder wahlzettel drucken, am besten schon mit eingedrucktem kreuzchen. oder löse doch mal ein kreuzworträtsel.

    warum hier deine kostbare zeit verschwenden?

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