Zweierlei Rechtsstaat. Justitia tatscht plump in die Waage … und ein Einzelfall


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Der janusköpfige Rechtsstaat

Staatliche Organe halten Asylsuchenden ein freundliches Gesicht entgegen, Deutschen ein anderes

Geht es um sogenannte Flüchtlinge, dann tolerieren deutsche Behörden in hunderttausenden Fällen den Bruch geltender Gesetze. Die einheimische Bevölkerung wiederum lernt einen Staat kennen, der Vorschriften äußerst penibel auslegt. Drohende Folge ist ein gespaltener Rechtsstaat – einmal in der laxen Variante, wenn es um Ausländer geht, das andere Mal unnachgiebig und kleinkariert, wenn Deutsche betroffen sind.

Wie weit dies im Einzelfall geht, wurde vor wenigen Wochen am Fall eines Rentners aus Potsdam deutlich. Als Sozialhilfebezieher verfügte der Senior über keinen gültigen Ausweis. Die Stadt Potsdam verweigerte wiederum einen ermäßigten Satz auf die Personalausweisgebühren von 28,80 Euro. Zu viel für den 74-Jährigen der lediglich eine niedrige Rente sowie rund 200 Euro als Hilfe zum Lebensunterhalt pro Monat bekommt. Ohne Ausweis wiederum war auch der Bezug der Mini-Rente in Gefahr, die per Scheck ausgezahlt wird. Um diesen bei einer Bank einlösen zu können, muss der Empfänger seine Identität nachweisen.
In völligem Kontrast zu diesem Vorgehen steht eine Mitteilung, die am 9. September auf der Internetseite der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (Bafin) veröffentlicht wurde: „Flüchtlinge haben ab sofort übergangsweise die Möglichkeit, auch dann ein Basiskonto zu eröffnen, wenn sie kein Dokument vorlegen können, das der Pass- und Ausweispflicht in Deutschland genügt“, so die Bafin. Unter anderem zur Bekämpfung von Geldwäsche und um die Finanzierung von Terrororganisationen zu unterbinden, besteht normalerweise die Pflicht, sich bei Kontoeröffnungen mit gültigen Dokumenten auszuweisen. Inzwischen gibt es eine Reihe von gesetzlichen Vorgaben, die nicht mehr gelten, sobald es um „Flüchtlinge“ geht.

Hinterfragt werden müsste ebenso die Tatsache, dass ein Großteil der Asylanträge überhaupt von den hiesigen Behörden bearbeitet wird. Sowohl nach EU-Recht als auch nach deutschem Recht müssten alle Asylbewerber, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind, eigentlich in die EU-Länder zurück-geschickt werden, über die sie zuerst eingereist sind. Endgültig vorgeführt wird der Rechtsstaat, wenn es um die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer geht. Gemessen an den Gesamtzahlen finden Rückführungen nur in geringem Maße statt. Faktisch bedeutet dies, wer einmal deutsches Staatsgebiet erreicht hat, kann bleiben – egal wie die gültige Rechtslage aussieht.

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/der-januskoepfige-rechtsstaat-1.html

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Es kotzt einen an.

Der Rechtsstaat existiert bei Ausländereinreisen eigentlich nur noch im Einzelfall des bekannten Marburger Künstlers „Hessenhenker“, dessen Verlobte (Also die Verlobte eines DEUTSCHEN (!) nicht einmal ein Besuchsvisum erhält, weil sie dem deutschen Steuerzahler vielleicht Abschiebekosten verursachen könnte!

Bei den ankommenden Millionen spielt das hingegen keine Rolle, daß es sämtlich um Illegale handelt. Merkel lässt diese zu Hunderttausenden mit SONDERZÜGEN ohne Not täglich aus dem sicheren Drittland Österreich nach Deutschland HOLEN (!) und jammert öffentlich verlogen, sie könne die Landesgrenze nicht beherrschen.

Andererseits gibt es keinen eindeutigeren Beweis dafür, daß wir von Volksverrätern gelenkt werden.

Der Deutsche zählt nichts mehr in diesem ehemals unserem Lande. So forderte kürzlich die Ministerin (!!) Özoguz (mutmaßliche Türkin, denn sie hat sicher auch einen türkischen Paß) eine politische Sonderkommission GEGEN PEGIDA, also Deutsche!

Bei Deutschen wird gespart ohne Ende, für Refutschies ist Geld in Hülle und Fülle da. (Die seriös geschätzten Kosten für 1,6 – 1,8 Millionen neuer Illegaler, bzw. trotz Ablehnungsbescheid nicht Abschobener (600.000) dürften sich pro Jahr auf etwa 35 – 45 Milliarden Euro belaufen.)

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16 Antworten to “Zweierlei Rechtsstaat. Justitia tatscht plump in die Waage … und ein Einzelfall”

  1. Cajus Pupus Says:

    Auszug aus dem Hauptmann von Köpenick:

    Voigt: Wohin soll ick denn tragen, ohne Paß und ohne Aufenthalt! Muß
    doch ’n Platz jeben, wo der Mensch leben kann!
    Fr.: ’n Mensch biste doch nur, wenn de dich in ’ne menschliche Ordnung
    stellst. Leben tut ooch ne Wanze.
    Voigt: Sehr richtig, die lebt. Un‘ weeste, warum die lebt? Erst kommt de
    Wanze, Friedrich, un‘ dann de Wanzenordnung – erst der Mensch,
    Friedrich, und dann de Menschenordnung!

    Und nicht anders ist das auch heute. Erst kommt der Flutschling! Und dann kommt die Flutschlingsordnung!
    Danach kommt eine Zeit lang gar nichts. Wenn dann noch was übrig bleibt, kann an die Deutschen verteilt werden!

  2. kopftisch Says:

    Ich frage mich die ganze Zeit, ob diese Leute (Beamte/Politiker/Journalisten) noch Freunde außerhalb ihrer Kampagne haben, und wenn ja, was die von denen zu hören bekommen. Gehen die lustig mal was zusammen trinken? Können die sich überhaupt noch zusammen unterhalten?

    Hätte ich einen Freund beim ZDF, bei der ZEIT, oder im Kanzleramt, einer NGO, einem Welcome-Verein, oder im THW – ich würde ihm die Ohren polieren.

    Solche Leute müssen doch auch normale Freunde haben.. oder ist diese Gesellschaft total abgeschottet?

  3. Schäl Says:

    http://www.rolandtichy.de/meinungen/vorschlaege-zur-loesung-der-migrationskrise/

    Auch dort wird mit 45Mio € /Jahr gerechnet:
    „Der Ökonom Matthias Lücke vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) schätzt die jährlichen Kosten für den Zuwanderungsstrom allein in Deutschland auf 45 Milliarden Euro pro Jahr. Das wären 15 Prozent des Bundeshaushaltes. „Bei vorsichtig geschätzten jährlichen Kosten von 15.000 Euro pro Person für Nahrung, Unterkunft, den täglichen Bedarf, Gesundheitsdienstleistungen und Integrationsmaßnahmen würden die Gesamtkosten 45 Milliarden Euro jährlich betragen“, so Lücke.“

    Ich bezweifle sehr, dass man mit 15000/Kopf hinkommt.

    Die Vorschläge von Herr Steinhöfel erscheinen mir übrigens nicht besonders radikal…

  4. jot.ell. Says:

    @Kopftisch, das ist wirklich eine interessante Frage. wie ist diese Gleichschaltung in gewissen Kreisen, vor allem Politik und Medien eigentlich zu erklären. Ich selber habe in einem halben Jahr nur 2 Personen getroffen, die anderer Meinung waren als ich. Bei uns muß eine Art Virus in bestimmten Bevölkerungsgruppen grassieren der gezielt das Hirn angreift. Man hat offensichtlich versäumt, den Hosenanzug rechtzeitig in die Quarantäne zu befördern.

  5. Waffenstudent Says:

    Die Induzierung der Multikultigesellschaft durch die Finanzmacht, äh Besatzungsmacht wurde durch die Grünen offiziell begonnen.

    Der Unterschied zwischen der Leistungskraft eines rassisch und kulturell homogenen Staates und der Wirtschaftsleistung eines in jeder Hinsicht multikulturellem System ist bekannt: Darum muß die BRDDR multikulturell werden!

  6. Hessenhenker Says:

    Huch, wird das Schicksal meiner Verlobten hier etwa instrumentalisiert?

    „Merkel lässt diese zu Hunderttausenden mit SONDERZÜGEN ohne Not täglich aus dem sicheren Drittland Österreich nach Deutschland HOLEN (!) und jammert öffentlich verlogen, sie könne die Landesgrenze nicht beherrschen.“

    Merkel KANN die Landesgrenze sogar außerhalb des eigenen Landes schützen: in Asien kann man kein Flugzeug Richtung Deutschland besteigen, wenn man kein deutsches Visum hat.
    Merkels langer Arm reicht also die 9000 km Luftlinie bis Bangkok.
    Vielleicht auch nur die Finger.

  7. Hessenhenker Says:

    Hat dies auf Hessenhenker – der Galgenhumor-Blog rebloggt und kommentierte:
    Huch, wird das Schicksal meiner Verlobten (und meines) auf vitzlis Blog etwa instrumentalisiert?
    vitzli schreibt:
    „Der Rechtsstaat existiert bei Ausländereinreisen eigentlich nur noch im Einzelfall des bekannten Marburger Künstlers “Hessenhenker”, dessen Verlobte (Also die Verlobte eines DEUTSCHEN (!) nicht einmal ein Besuchsvisum erhält, weil sie dem deutschen Steuerzahler vielleicht Abschiebekosten verursachen könnte!

    Bei den ankommenden Millionen spielt das hingegen keine Rolle, daß es sämtlich um Illegale handelt. Merkel lässt diese zu Hunderttausenden mit SONDERZÜGEN ohne Not täglich aus dem sicheren Drittland Österreich nach Deutschland HOLEN“

  8. Waffenstudent Says:

    @ Hessenhenker

    1. Fürst Pückler hatte sich eine Mohrin zur Gemahlin erkürt! Von einem Einspruch der Bevölkerung ist bis dato nichts bekannt!

    Lesen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_von_P%C3%BCckler-Muskau

  9. alphachamber Says:

    Hallo Vitzli,

    Die BRD hat jetzt 3 (VIER) Rechtslagen:
    1. Für die 80 Mill. wehrlosen Stimm-Idioten
    2. Behördenrecht für die Staatsaristokratie
    3. Zum Schutz unserer jüdischen Mitbürger
    4. Für unsere muslimischen Fachkräfte.

    Die Suspendierung der Gesetze für Flüchtlinge haben wir in unserem letzten Eintrag so beschrieben:

    „Der einzelne, ordentliche Antragsteller begegnet also dem rechtlichen Staat. Befindet er sich dagegen in einer Menge von einigen tausend Asylanten, begegnet er nun dem moralischen Staat.“
    (https://huaxinghui.wordpress.com/2015/10/13/idiots-sans-frontieres/#more-3716)

    Nach einiger Zeit können wohl die wertlosen BRD Personalausweise auf dem Schwarzmarkt für einen wucherhaften Aufpreis gegen die begehrten und privilegierten „Asylantenausweis“ ausgetauscht werden. Die bekommen dann den gleichen Status wie ein Diplomaten-Pass!

    Mit einer „Asyli-ID“ sind Sie von der MwSt. befreit!!! Kommt alles noch.

  10. Hessenhenker Says:

    @ Waffenstudent
    Von einem Einspruch der damaligen Merkel aber auch nichts! :-)

  11. vitzli Says:

    werter alpha,

    vor etwa einem jahr scherzten wir noch über einen asyli-soli. jetzt steht er vor der tür. von 6% steuererhöhung ist die rede gewesen – weiß nicht mehr wo. und rente ab 105. wird alles kommen.

    und der staat hat immer recht.

    vielleicht sollte man anfangen, darüber nachzudenken, für WELCHE deutsche es noch lohnt, eine erwägung anzustellen.

    grüße in das glücklichere (?) asien.

    vitzli

  12. Frankstein Says:

    Ziemlich beste Freunde “ Der Deutsche an sich ist ein Romantiker, er glaubt an Freundschaft/ Liebschaft/ Treue und Hingabe. Wobei irrtümlich der Begriff abgeleitet wird von der romanhaften Verklärung . Tatsächlich handelt es sich um ein knallhartes Geschäftsmodell der Romanen, dem Abfall der römisch-semitischen Eroberer. Romantik ist demnach die Moral der Camorra und der Ndragheta und ihrer Wanderheuschrecken, den Roma und Sinti. Sie alle gehören zu den verlorenen Stämmen. Unsere Politiker haben diese Moral für gut befunden und bringen sie zur Perfektion. Eine Merkel, ein Gauck, ein Trittin, eine Roth oder ein Fischer hätten in einer normalen menschlichen Gesellschaft keine Existenzberechtigung, schon garnicht in einer romantischen. Merkel wäre dort allenfalls Schäferliesel und Roth das schwarze Schaf. Der Gauckler müßte über die Jahrmärkte ziehen und sich mit Pferdeäpfel bewerfen lassen. Diese Zeit ist die Zeit der Behinderten – an Leib und Seele- Strandgut des letzten Kriege, Überreste des Gemetzels, das die Besten der Besten der Besten vernichtete.
    Die jüdische Mafia betreibt seit Jahrhunderten erfolgreiche Geschäfte mit seelisch und körperlich Verkrüppelten – angefangen bei den tierísch anmutetenden Sklaven aus Schwarzafrika, über die Pygmänen auf den Jahrmärkten, der Dame ohne Unterleib bis hin zu den Bettlerhorden der Neuzeit. Neu ist nur, dass die Dame heute im Kanzleramt sitzt und der Pygmäne Finanzminister ist. Aber was will man erwarten, wenn der Sklave US-Präsident spielen darf und der Ober-Rabbiner Papst ? Vielleicht Alice’s Wunderland ?

  13. alphachamber Says:

    Hi Vitzli,
    ich habe ja noch eine Mutter (93) und Bruder in D. Trotzdem, von den Ufern des Mekhongs, mit einem Mai-Tai in der linken und einer Zigarre in der rechten und dem säuselnden Ventilator über dem Haupte, sieht der deutsche Untergang garnicht mal so schlimm aus … :-)

  14. jot.ell. Says:

    @Frankstein, apropos Moral der Mafia, komisch wie kommts. fällt mir da doch plötzlich Mario Draghi ein, ein früherer Knecht von L. Blankfein, was doch vieles sagt. Dein Beitrag spricht mir aus der Seele, vor allem hinsichtlich der Negativauslese durch Verheizen der Besten. Verdammt, wie beneide ich die Tschechen um Zemann und die Ungarn um Orban.

  15. Waffenstudent Says:

    Wo ist das Problem?

    Man muselt sechs Weiber mit jeweils 6 Blagen, kassiert die Kohle, (36 x 800 = 28.800 Euro monatlich) und schreit 24 Stunden lang Nazi, Nazi, Nazi!

  16. Waffenstudent Says:

    @ jot.ell.

    Eingedenk der Massaker, begangen an Deutschen, ab 1919 von Tschechen, hält sich unter Sudetendeutschen die Begeisterung für Tschechen in Grenzen.

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