Demonstrationsprostituierte.


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Der Staat bezahlt aus Steuergeldern Gegendemonstranten bei grundgesetzlich erlaubten, aber aus der Sicht des Staates unerwünschter Demonstrationen.

Man fasst es nicht:

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https://quotenqueen.wordpress.com/2015/09/26/thueringen-zahlte-41-000-eur-fuer-gegendemos/#more-33104

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Das dreiste Eingreifen der Regierung in die Freiheitsrechte ihrer Bürger erreicht in der Antwort des Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf eine Frage des Abgeordneten Henke seinen Gipfel.

Henke fragt: “Wie bewertet die Landesregierung die Demonstrationsfreiheit als bürgerschaftliches, nichtstaatliches und vom Staat unabhängiges Recht vor dem Hintergrund der staatlichen Förderung von Fahrten zu Gegendemonstrationen? Sieht die Landesregierung durch Staatsförderung ein faktisches Unterlaufen dieses Rechts? Wenn nein, warum nicht?” .

Das Ministerium antwortet: “Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, grundgesetzliche Regelungen zu bewerten. Ein ‘faktisches Unterlaufen dieses Rechts’ wird nicht gesehen. Durch die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus wird das Demonstrationsrecht ermöglicht und nicht eingeschränkt.”

Die Thüringer Landesregierung, die sich aus Linken, SPD und Grünen bilde, sieht demnach kein Problem darin, professionelle Demonstranten mit Hilfe von Steuergeldern zu finanzieren und diese als “Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte” einzusetzen.

3 Antworten to “Demonstrationsprostituierte.”

  1. feld89 Says:

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

  2. Cajus Pupus Says:

    Es ist zum kotzen! Ein weiterer Bruch der Menschenrechte. Bin mal gespannt, was noch alles kommt. Auf jeden Fall brennt die Lunte des Krieges, der Revolution, des Aufstandes oder des Bürgerkrieges, (sucht Euch ein Szenario aus) immer heller und immer schneller!!!

    Schaut einmal hier rein:

    Käufliche Demonstranten: 41.263,20 Euro vom Land Thüringen für die richtige Gesinnung

    https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2015/09/25/kaeufliche-demonstranten-41-26320-euro-vom-land-thueringen-fuer-die-richtige-gesinnung/

  3. Cajus Pupus Says:

    Vitzli,

    entschuldige, dass ich jetzt auch den gleichen Artikel eingestellt habe. Womit ich wieder feststellen kann:

    Wodran scheitern die Kinder? Die können nicht lesen!

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